Geschäftsbedingungen von Felber Mario, mario4you ( gültig ab: 16.04.2010)
1. Impressum
Unser im Impressum genanntes Unternehmen betreibt den virtuellen Shop
www.mario4you.at, www.heckscheibenaufkleber.at,
www.mario4you.net, www.aufkleber-entfernen.at
Felber Mario, Mario4you EDV-Service-Beschriftungen
Prechtlerstrasse.22, A-4030 Linz
Kundendienst: Montag bis Samstag von 9h00 bis 18h00
Tel:. +43-(0)650 761 0871
Fax:. +43-(0)732 94 73 80
Infos, Datenauskünfte u. Beschwerden unter: office@mario4you.at
Mitglied der WKO, Fachgruppe Handel
Rechtsform: Einzelunternehmen
Aufsichtsbehörde: Magistrat der Stadt Linz/Donau
Firmensitz: Linz
UID: ATU61518548
Gewerberechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)
freiwilliger Verhaltenskodex: www.guetezeichen.at
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Felber Mario
Unternehmensgegenstand: Versandhandel und EDV Dienstleistung
2. Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren
durch unser Unternehmen. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir ihnen schriftlich oder firmenmässig gefertigt zugestimmt haben. Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung „Ich habe die AGB (Link zu den AGB) gelesen und akzeptiert“, erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Unsere Angebotspalette ist unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des voll geschäftsfähigen Kunden (Personen ab dem 18. Lebensjahr) stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen. Alle Angebote auf unserer Website sind freibleibend, unverbindlich und nur erhältlich solange der Vorrat reicht.
3. Bestellen
Eine Bestellmöglichkeit ist ohne Registrierung bzw. Erstellung eines Kundenkonto´s möglich.Einfache Bestellabwicklung in 4 Schritten. Eine Beschreibung bezüglich des Einkaufs in unserem Shop finden Sie unter: FAQ
Wenn Sie beim Bestellvorgang die Option „Abholung im Geschäft“ auswählen, stellt dies keine verbindliche Vertragsannahme Ihres Angebotes durch uns dar. Der Vertrag wird erst vor Ort im Geschäft abgeschlossen. Nach Eingang der unverbindlichen Bestellung bekommen Sie eine Bestätigung, dass wir diese erhalten haben. Sobald die Ware vorrätig ist, erhalten Sie eine E-Mail mit der Information, ab wann und wie lange die Ware für Sie zur unverbindlichen Begutachtung im Geschäft aufliegt. Sie können die gewählte Ware in Augenschein zu nehmen und entscheiden, ob Sie kaufen möchten oder nicht. Falls Sie die Ware kaufen, kommt der Vertrag erst im Geschäft zu Stande und Sie haben kein Rücktrittsrecht im Sinne des § 5e KSchG. Sollten Sie jedoch nicht kaufen, geht die Ware ohne weitere Verpflichtung wieder an unseren Lieferanten (in das Lager) zurück.
4. Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und
Beschwerdeerledigung wird durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
5. Preise
Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Ust. zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sie sind vor Vertragsschluss im Warenkorb und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers (Infos dazu erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Zollamt).
Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
6. Rücktrittsrecht
Die Rücktrittsfrist für einen Verbrauchers gem. KSchG vom Vertragsschluss im Fernabsatz beträgt 2 Wochen. Sie beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail, Fax oder Brief an unser Unternehmen innerhalb der Rücktrittsfrist an die untenstehende Adresse erfolgen:
Felber Mario, Mario4you EDV-Service-Beschriftungen
Prechtlerstrasse 22
A-4030 Linz
Fax.: +43(0)732 / 94 73 80
Email.: office@mario4you.at
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
- Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß
innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird,
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den
Finanzmärkten, auf die unser Unternehmen keinen Einfluss hat, abhängt,
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
überschritten würde,
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom
Verbraucher entsiegelt worden sind,
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische
Druckschriften,
- Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
- Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen.
Tritt der Verbraucher nach vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug, der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die Übernahme der Leistungen durch den Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von uns beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen, falls er in Österreich wohnt. Ist der Kunde Unternehmer gem. §1 UGB, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
6a. Rückgabebelehrung für Deutsche Verbraucher
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen
durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das
Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Felber Mario, Mario4you EDV-Service-Beschriftungen
Prechtlerstrasse 22, A-4030 Linz
Fax: +43 (0)732 / 94 73 80
Mail: office@mario4you.at
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
7. Zahlung, Zahlungsverzug, Mahnung, Annahmeverzug, Eigentumsvorbehalt
Wir akzeptieren folgende Zahlarten: Überweisung, Nachnahme, die Zahlungsservicesysteme „sofortüberweisung.de“.
Bei Sofortüberweisung.de wird eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechendende
verschlüsselte Übertragung - SSL-Verschlüsselung – ermöglicht, wodurch Ihre Daten vor
unberechtigten Zugriffen geschützt sind.
Info über Sofortüberweisung.de, AGB Sofortüberweisung.de, Impressum Sofortüberweisung.de
Bei der Zahlart Überweisung hat der Kunde innerhalb einer Woche ab dem Zugang der
Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen.
8. Zahlungsverzug
Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Anknüpfungszinssatz für die Verzugszinsenberechnung im Geschäftsverkehr gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB. Die gesetzlichen Verzugszinsen im nichtgeschäftlichen Verkehr, also zwischen Konsumenten und Unternehmern einerseits bzw. zwischen Konsumenten untereinander andererseits, werden, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie fallen, mit 4 (vier) Prozentpunkten
unverändert belassen. http://zinsklauseln.oenb.at/
9. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem
Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWFJ überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betrieben, verpflichtet sich der Schuldner, pro Mahnung einen Betrag von EUR 12.-, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- jeweils zu bezahlen.
10. Annahmeverzug
Für den Annahmeverzug bei Kunden, die als Unternehmer bestellt haben, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 0,1 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig bestehen wir auf Vertragserfüllung.
11. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung oder Ware bzw. an den von uns bearbeiteten oder erstellten Medien bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware
weiter, so hat er ebenfalls den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. Zugriffe Dritter auf unsere
Eigentumsvorbehaltsware hat der Kunden unverzüglich anzuzeigen. Verpfändungen,
Sicherungsübereignungen und ähnliches der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit unserer
vorherigen Zustimmung zulässig. Wird bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort Zahlung geleistet, so ist unsere Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich herauszugeben.
Rücknahmekosten gehen zu Lasten des Kunden.
12. Datenschutz
Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der
Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch
weitergegeben werden. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der von ihm bekanntgegebenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung, Marketing und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet.
Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung
(Warentransport, Verrechnung) oder wegen gerichtlicher Aufforderung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner für die Vertragsabwicklung (Warentransport) sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allg. Fragen, Beschwerden, etc.: office@mario4you.at
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu
geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Information über Cookies: Unser Webshop verwendet „Cookies“, das sind sehr kleine Dateien, um
Sie während Ihres Online-Besuchs im Shop identifizieren und den Komfort des Besuchers zu
erhöhen. Unsere Cookies sind nur Textdateien, die nach Ihrem Besuch bei uns gelöscht werden. Sie können die Annahme von „Cookies“ verweigern, allerdings kann dann die reibungslose Funktion unserer Seite nicht gewährleistet werden. Cookies enthalten keine personenspezifischen Daten und sind nicht gefährlich für den Besucher. Weitere Infos zur Verwendung von Cookies finden Sie unter Datenschutz.
Sie stimmen hiermit dem Empfang von Werbebotschaften gem. § 107 TKG ausdrücklich zu. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden (Kontaktdaten siehe Impressum).
13. Gewährleistung, Haftung, Garantie
Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten. Bei berechtigt
beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.
Unser Unternehmen haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als Betreiber des im Impressum genannten Webshops erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser
der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die
Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen
entgegenstehen, die Anwendung österreichischen Rechts. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Konsumenten iSd Art 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, so kann er Klagen gegen unser Unternehmen entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen
Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen unser Unternehmen nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
15. Erfüllungsort:
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist unser Firmensitz.
16. Copyright
Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site der FA. Felber Mario, Mario4you dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff. Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Website sind nur zum Zweck einer Bestellung bei unserem Unternehmen erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
17. Schlichtungsstelle
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unser Service: office@mario4you.at
oder den Internet Ombudsmann unter: www.ombudsmann.at .
18. Lieferung
Leistungsinhalt/Lieferung: Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, das jeweilige
Leistungsangebot im Shop inhaltlich jederzeit zu verändern. Die Preise für die von uns
angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten keine Transportkosten. Diese werden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb angegeben. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. vor Abgabe der Bestellung angegeben.
Die Lieferung erfolgt per Nachnahme, Post
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf Kunden mit Wohnsitz in Österreich über.
19. Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt im Regelfall innerhalb von 7 Werktagen ab Zugang der Bestellbestätigung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestellung. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und sein Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
20. Versandkosten
Die Versandkosten entnehmen Sie bitte dieser Aufstellung Versandkosten
(PDF-Dokument Versandkosten).
21. Sonstiges
Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegen über Verbrauchern.
Wir empfehlen, an uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen in Schriftform an uns zu richten.
Die Geschäftsbedingungen sind auch als PDF-Dokument zum Download (AGB PDF)
verfügbar.
